Rechtsprechung
| OLG Celle, 07.04.1971 - 6 U 176/70 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BAG, 12.03.1965 - 3 AZR 516/63
Anpassung eines Ruhegeldes - Treu und Glauben - Kaufkraftentwertung - …
Auszug aus OLG Celle, 07.04.1971 - 6 U 176/70
Wohl aber muß es ihm gestattet sein, eine Anpassung des Ruhegeldes an die Verteuerung der Lebenshaltungskosten, unabhängig von den Vereinbarungen der Parteien und ohne Rücksicht auf seine sonstige Vermögenslage, jedenfalls dann zu fordern, wenn die Abmachung in ihrer ursprünglichen Gestalt dem Sinn des Vertrages nicht mehr genügen kann (vergleiche BAG 1965-03-12 3 AZR 516/63 = BB 1965, 670; BGH 1968-01-11 II ZR 48/66 = DB 1968, 751). - BGH, 11.01.1968 - II ZR 48/66
Anforderungen an die Geltendmachung eines Ruhegeldanspruchs - Umfang der Pension …
Auszug aus OLG Celle, 07.04.1971 - 6 U 176/70
Wohl aber muß es ihm gestattet sein, eine Anpassung des Ruhegeldes an die Verteuerung der Lebenshaltungskosten, unabhängig von den Vereinbarungen der Parteien und ohne Rücksicht auf seine sonstige Vermögenslage, jedenfalls dann zu fordern, wenn die Abmachung in ihrer ursprünglichen Gestalt dem Sinn des Vertrages nicht mehr genügen kann (vergleiche BAG 1965-03-12 3 AZR 516/63 = BB 1965, 670; BGH 1968-01-11 II ZR 48/66 = DB 1968, 751).